ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die rechtliche Beziehung zwischen Nutzern der Webseite www.cleverpeople.net (nachstehend „Plattform“) und der Clever People GmbH – Academy für Hochbegabung und Neurodiversität, Ostringstrasse 16 - 4702 Oensingen/Solothurn - Schweiz (nachstehend „wir“ bzw. „uns“). Gegenstand der Academy ist ein soziales Netzwerk bzw. eine geschlossene Community zum wechselseitigen Kennenlernen von hochbegabten und neurodivers begabten Menschen sowie umfangreichen Angeboten zur persönlichen Weiterentwicklung. Im Einzelnen bietet die Plattform den Teilnehmern unter anderem folgende Funktionalitäten:
- Einrichtung eines Teilnehmerprofils mit Foto, Angaben zur Person und sonstigen Informationen
- Kommunikation der Mitglieder untereinander mithilfe eines plattformeigenen Nachrichtensystems
1.2. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsinhalt.
2. Mindestalter
2.1. Die Registrierung als Mitglied und Nutzung der Plattform ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige bedürfen zur Registrierung der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
3. Registrierung, Freischaltung
3.1. Die Registrierung erfolgt im Wege individueller Kommunikation, bspw. per E-Mail.
3.2. Für eine Registrierung ist der Nachweis der erforderlichen Intelligenz von mind. 120 Gesamt-IQ (oder einer nachgewiesenen Teil-Hochbegabung im Bereich Sprache, Mathematik oder Logik) desjenigen durch Vorlage eines entsprechenden Testergebnisses im Original oder beglaubigter Kopie erforderlich, darüber hinaus ein Identitätsnachweis durch Vorlage einer Kopie des Personalausweises/Reisepasses oder Führerscheins. Nicht relevante Informationen dürfen auf den Kopien geschwärzt werden.
3.3 Das Basisprofil wird nach Eingang der Jahregebühr für die gewählte Mitgliedschaft freigeschaltet.
3.4 Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Das bedeutet, dass Ihr Antrag auf Mitgliedschaft im Einzelfall auch abgelehnt werden kann.
4. Teilnehmerkonto (Registrierung als Mitglied)
4.1. Bei der Registrierung des Teilnehmerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
4.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5. Sichtbarkeit der Profile, Einstellungen für Profilangaben
5.1. Ihr Profil ist grundsätzlich nur registrierten Teilnehmern sichtbar.
5.2. Die Mindestanforderung für die Sichtbarmachung Ihres Profils sind die Angabe des Vornamens und die ersten beiden Ziffern der PLZ Ihres Wohnortes sowie des Landes, in dem Sie wohnen. Weitere Angaben können von Ihnen jederzeit freiwillig veröffentlicht werden.
5.3. Ihre Profilangaben können Sie in Ihren Einstellungen jederzeit ändern und/oder löschen. Dies gilt allerdings nicht für folgende Angaben: Benutzername, Vorname, die ersten beiden Ziffern der PLZ sowie das Land, in dem Sie leben. Für Änderungen Ihres Wohnortes oder Ihres Namens z. B. durch Heirat etc. benötigen wir eine aktuelle Kopie Ihres Personalausweises/Reisepasses. Sie können in den Profileinstellungen allerdings jederzeit Ihr komplettes Profil sperren lassen, so dass es für andere Teilnehmer nicht mehr sichtbar ist.
6. Anforderungen an Teilnehmerinhalte und Verpflichtungen der Teilnehmer
6.1. Es dürfen nur rechtmäßige Teilnehmerinhalte (Texte, Bilder etc.) auf der Plattform eingestellt werden. Sie dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.
6.2. Teilnehmerinhalte und/oder deren Einstellung auf der Plattform dürfen keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen, und dem Teilnehmer müssen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Einstellung auf der Plattform zustehen.
6.3. Eine gewerbliche oder sonstige geschäftliche Nutzung der Plattform ist in angemessenem Umfang gestattet, sofern die Teilnehmer nicht durch unerwünschte Werbung belästigt werden.
6.4 Es ist ausdrücklich untersagt, dass Teilnehmende ihren Zugang zur Plattform an andere weitergeben bzw. anderen Personen Zugang zu ihrem Profil gewähren. Zuwiderhandlungen führen zu entsprechenden Schadensersatzforderungen sowie zur unmittelbaren Sperrung des Profils.
6.5. Teilnehmer dürfen andere Teilnehmer bei ihrer Kommunikation über die Plattform nicht beleidigen, diskriminieren, bedrohen, stalken, mobben oder in sonstiger Weise belästigen.
6.6. Eine Vervielfältigung, Übermittlung und/oder öffentliche Wiedergabe von Teilnehmerinhalten anderer Teilnehmer außerhalb der Plattform oder entgegen oder außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ist nicht gestattet.
7. Sperrung von Teilnehmerprofilen
7.1. Es ist uns gestattet, Profile von Teilnehmern zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass deren Verhalten auf der Plattform bzw. deren Inhalte rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder
gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
7.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
8. Vertragslaufzeit
8.1. Die Dauer der von Ihnen gewählten Mitgliedschaft beträgt stets ein Jahr (12 Monate) und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern Sie nicht 30 Tage vor Vertragsablauf kündigen. Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen (bspw. per Post/Einschreiben oder E-Mail an enjoy@cleverpeople.net). Nur das "Gast-Profil" endet automatisch nach Ablauf eines Jahres.
9. Gewährleistung
9.1. Unsere Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber Verbrauchern richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10. Haftungsausschlüsse und –beschränkungen
10.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
10.1.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.1.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10.1.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
10.1.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 10.1.1. bis 10.1.3. gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
10.1.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 10.1.1. bis 10.1.4. unberührt.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1. Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
11.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
- für die Schaltung von Anzeigen auf dem Portal https://www.cleverpeople.net -
1. Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Schaltung von Anzeigen auf dem unter https://www.cleverpeople.net betriebenen Portal für hochbegabte und neurodivers begabte Menschen (nachstehend „Plattform“) einschließlich Einträgen in die Expertendatenbank auf der Plattform. Die Plattform wird betrieben von der Clever People GmbH, Ostringstrasse 16, 4702 Oensingen, Schweiz (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).
1.2. Definitionen:
1.2.1. Einträge in die Expertendatenbank und/oder Anzeigenschaltungen auf der Plattform werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.
1.2.2. Auf der Plattform werbende Unternehmen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet
1.3. Die Schaltung von Anzeigen auf der Plattform ist kostenpflichtig.
1.4. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
2. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellung von Anzeigen
2.1. Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o. ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:
2.1.1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Webseite und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
- Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
2.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten/Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).
Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.
2.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Nutzerkonto (Registrierung)
3.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
3.2. Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig.
3.3. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
4. Anzeigenleistungen und Preise
4.1. Formate und Platzierungen für die Anzeigen sowie ggf. sonstige Maßgaben sowie die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Produkte.
5. Anforderungen an Anzeigen
5.1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Anzeigen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.
5.2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
5.3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.
5.4. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte.
Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
5.5. Impressumspflicht: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass ggf. von ihm selbst auf der Plattform eingepflegte Anzeigen ein Impressum enthalten. Ausreichend ist ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Das Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügen.
6. Sperrung von Anzeigen
6.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
6.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
7. Rechnungstellung per E-Mail
7.1. Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.
8. Datenschutz
8.1. Wenn Sie über die Plattform zu Geschäftszwecken personenbezogene Daten von Nutzern erheben (bspw. Anzeige mit Kontaktformular), sind Sie datenschutzrechtlich Verantwortlicher für Ihre Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die die Nutzer Ihnen in diesem Zusammenhang übermitteln. Soweit diese personenbezogenen Daten hingegen für die Erbringung unserer Plattformleistungen verarbeitet werden, sind wir verantwortlich.
8.2. Eine allgemeine Information über die Erhebung von Nutzerdaten durch werbetreibende Unternehmen auf der Plattform haben wir in unsere Datenschutzerklärung aufgenommen (Kontaktanfragen an Anbieter). Die in diesem Abschnitt angegebenen Informationen über den Umgang mit den Daten der Nutzer sind von Ihnen – unbeschadet Ihrer sonstigen Verpflichtungen nach Datenschutzrecht – einzuhalten, sofern Sie keine abweichenden Datenschutzhinweise auf der Plattform bereitstellen.
9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
9.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
9.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
10. Sonstiges
10.1. Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
10.3. Eine Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Institutionen ist nicht möglich.